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Schadenanwaelte.ch
NEWSLETTER  |  September 2015
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Liebe Leserinnen und Leser


Im Newsletter von schadenanwaelte.ch geht es dieses Mal um folgende Themen, von denen wir hoffen, dass sie auf Ihr Interesse stossen:


Denunziation einer gesundheitlich beeiträchtigten Person als "Schmarotzer" ist strafbar -- Das Schicksal eines Überfallopfers -- "Ihr Fall ist aussichtslos ..." -- Teilbarkeit einer Genugtuungsforderung gerichtlich bestätigt -- IV-Renteneinstellung erst zum Urteilszeitpunkt: Das Bundesgericht gibt Versicherten Recht -- Ungenügend beaufsichtigtes Kind auf Velo: Fall der Familienhaupthaftung -- Tipps zum Ausfüllen von Unfallfragebogen -- schadenanwaelte.ch mit zwei neuen Anwältinnen

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"Anschwärzen" von Kranken als "Schmarotzer" ist strafbar!

yourimage

Es kommt leider immer wieder vor, dass Unfallopfer oder Menschen, die aufgrund einer Erkrankung in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind, von Nachbarn, ‚Kollegen‘ oder anderen missmutigen Mitbürgern bei der Invaliden- oder anderen Versicherungen ‚angeschwärzt‘ werden. Ohne die geringste Kenntnis der ärztlichen Beurteilung wird behauptet, man habe jemanden beobachtet und sei ‚sicher‘, dass es ihm gut gehe und er voll arbeiten könne.  

In einem vor kurzem von schadenanwaelte.ch geführten Verfahren ist nun klargestellt worden, dass dieses Verhalten kein Kavaliersdelikt sondern eine strafbare Handlung ist. So hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Strafbefehl vom 1. September 2015 den ehemaligen Arbeitgeber zu einer bedingten Geldstrafe von Fr. 4'600.- und einer Busse von Fr. 1’150.- verurteilt, weil er ohne Kenntnis der Akten gegenüber dem Vertrauensarzt einer Krankentaggeldversicherung ausgesagt hatte, sein ehemaliger Arbeitnehmer wolle ‚bloss schmarotzen‘.

STrafbefehl Staatsanwaltschaft INnerschwyz vom 1.9.2015
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Das Schicksal eines Überfallopfers

In einer Anwaltskanzlei steht die juristische Beratung und Vertretung der Klienten im Vordergrund: Es geht um das Einschätzen der Rechtslage, das Begründen von Eingaben an Versicherungen, Gerichte und andere Behörden. Dabei hat sich unser Handeln an zahlreichen Rechtsnormen (wussten Sie, dass allein die Haupterlasse des Sozialversicherungsrechts weit über tausend Gesetzesartikel umfassen?) sowie an der dazugehörigen Gerichtspraxis und Rechtslehre zu orientieren. Auch die jeweilige Gegenseite oder das Entscheidorgan argumentieren im Rahmen dieses rechtlichen Systems. Nicht selten entsteht so der Eindruck, dass einzig eine juristisch-technische Abhandlung eines „Falles“ zählt und die jeweiligen menschlichen Schicksale unbeachtet bleiben.

Die Zeitschrift Beobachter hat nun das persönliche Schicksal einer von schadenanwaelte.ch betreuten Klientin ins Zentrum gestellt. Es wird die berührende Geschichte eines Opfers erzählt, bei welchem nach einem Banküberfall die Welt von einem Tag auf den anderen eine ganz andere geworden ist. Egal, was die Anwendung der Rechtsnormen in diesem Fall ergibt, das Leben dieser Frau wird immer belastet sein. 
Artikel aus Beobachter 7/2015
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"Ihr Fall ist aussichtslos ..."

Nicht selten werden Fälle an uns herangetragen, von denen es zuvor geheissen hat, sie seien aussichtslos. Solche Einschätzungen erfolgen häufig durch Personen, die mit der haftpflicht- und versicherungsrechtlichen Materie (deren Handhabung zuweilen hoch spezialisiertes Wissen erfordert) wenig bis gar nicht vertraut sind. Wohl machen wir nicht aus jedem solchen Fall einen erfolgreichen, doch es lohnt sich allemal, jeweils noch einmal ganz genau hinzuschauen. Wer hätte denn gedacht, dass der dem jüngsten Leiturteil des Bundesgerichts zur Aufgabe der Überwindbarkeitsrechtsprechung (dazu unser Sondernewsletter vom Juni 2015) zu Grunde liegende Fall „Potential“ hat? Auch sehen wir immer wieder unzulängliche Offerten für Abschlüsse von Haftpflichtfällen, wo dann nach fundiertem "Nachverhandeln" das Angebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung z.T. markant "aufgebessert" wird.

Auf jeden Fall gilt: Je früher eine Kontaktnahme erfolgt, desto besser. Wenn uns die Anfrage erst nach Ablauf von (Rechtsmittel-)Fristen oder nach Unterzeichnung einer Entschädigungsvereinbarung erreicht, sind die Hindernisse schier unüberwindbar.

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Genugtuungsforderung ist "teilbar"

In unserem Newsletter vom Januar 2015 haben wir über ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zug berichtet, das die Zulässigkeit der Teilklage bei einer Forderung aus einer Summenversicherung bestätigt hatte. Kürzlich hat eine von schadenanwaelte.ch vertretene Klägerin in einem Prozess vor Arbeitsgericht Zürich eine Teilklage erhoben und von der Beklagten eine Teilgenugtuung im Betrag von Fr. 30‘000.- gefordert. Bis zum Betrag von Fr. 30‘000.- fallen in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten keine Gerichtskosten an. Die Beklagte hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Anspruch auf eine Genugtuung nicht teilbar sei.

Das Arbeitsgericht Zürich hat nun, wie bereits das Obergericht des Kantons Zug, die Auffassung vertreten, dass Forderungen auf Zahlung einer Summe Geld immer teilbar sind. Weitere Voraussetzungen (neben den Schranken des Gebots von Treu und Glauben und des Rechtsmissbrauchsverbots) bestehen nicht. Die Teilklage ist deshalb zugelassen worden.

Damit scheint sich im Bereich der Teilklage eine klägerfreundliche Rechtsprechung zu entwickeln. Eine entsprechende Praxis ist insbesondere für Geschädigte, die einen Personenschaden erlitten haben, von immenser Bedeutung, da sonst die oft risikoreichen und kostspieligen Prozesse auf Klägerseite nicht mehr finanziert werden könnten, was im Ergebnis faktisch eine weitgehende Verweigerung des Zugangs zum Recht zur Folge hätte. Dass sich bei einer blossen Teilklage der Streitwert und damit die Verfahrenskosten nach der eingeklagten Summe bemisst und nicht nach dem Interessewert des gesamten Haftpflichtanspruchs, hat das Bundesgericht in einem von uns geführten Grundsatzfall bereits früher entschieden (BGer-Urteil 2C_110/2008)

Präsidialverfügung Arbeitsgericht Zürich vom 11.8.2015
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IV will Rentenleistungen möglichst früh einstellen - das Bundesgericht gibt Leitlinien vor

SchlB IVG: Wenn erst das kantonale Gericht eine Rentenaufhebung gestützt auf die SchlB IVG vornimmt (statt Art. 17 ATSG) besteht der Rentenanspruch bis zur Eröffnung dieses Urteils  

Im konkreten Fall hatte die IV-Stelle entschieden, die Rente wegen Verbesserung des Gesundheitszustands revisionsweise aufzuheben (Art. 17 ATSG). Die Voraussetzungen einer solchen Revision betrachtete das angerufene kantonale Gericht als nicht erfüllt. Allerdings erachtete es die Voraussetzungen für die Rentenaufhebung nach den per Anfang 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen des IVG (SchlB IVG, Überprüfung von Renten, die bei "pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage" gesprochen wurden) als gegeben. Zu Gunsten der Versicherten sprach es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Rente bis zur Eröffnung des kantonalen Urteils zu. Die IV-Stelle zog das Urteil daraufhin an das Bundesgericht weiter.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der IV-Stelle abgewiesen und die Pflicht zur Rentenauszahlung bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des kantonalen Urteils bestätigt. Rechtliche Grundlage dafür bilden bereits direkt die SchlB IVG (so dass die Anrufung von Treu und Glauben unnötig ist), weil die dort vorgesehenen Wiedereingliederungsmassnahmen übergangslos an die Rentenaufhebung anschliessen müssten.  

Die Versicherte erhielt daher eine zweijährige Rentennachzahlung.

Bundesgerichtsurteil 9C_754/2014 (Zur Amtl. PubliKation vorgesehen)
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"Eine Strasse ist kein Schlittelhang" - sog. Familienhaupthaftung bejaht

Das Kantonsgericht Schwyz (obere kantonale Instanz) bestätigt mit Teilurteil vom 14. April 2015 die Haftung des Familienhauptes gemäss Art. 333 ZGB, weil eine Mutter ihr Kind beim Velofahren auf einer Nebenstrasse ungenügend beaufsichtigt hatte. Das fünfjährige Kind hatte sich in einem Abstand von ca. 130 Meter zur hinter ihr joggenden Mutter befunden und eine Spaziergängerin von hinten angefahren und schwer verletzt. Für die Geschädigte und die regressberechtigte Krankenversicherung haben wir darauf hin Klage erhoben.

Das Gericht hat einen Vergleich mit dem Bundesgerichtsentscheid BGE 133 III 556 gezogen, wonach ein Vater unten am Schlittelhang warten darf und nicht neben dem Schlitten seiner Kinder herlaufen muss, und es ist dabei zur Erkenntnis gelangt, dass auf öffentlichen Strassen andere Sorgfaltsanforderungen als auf einem überschaubaren Sport- und Spielgelände gelten. Selbst bei nur geringem Verkehrsaufkommen auf einer Strasse, deren Benützung einzig Zubringern gestattet ist, hätte die Mutter ihr Kind nur soweit von sich entfernt fahren lassen dürfen, dass sie es jederzeit hätte zum Anhalten veranlassen können. Weil sie somit ihren Überwachungspflichten nicht nachgekommen ist, haftet sie für den durch das Kind verursachten Schaden.

Urteil Kantonsgericht Schwyz vom 14.4.2015
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Ausfüllen von Unfallfragebogen: Sorgfalt ist gefragt!

Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung erhält nur derjenige, dessen Beschwerden Folge eines Unfalls sind. Das Gesetz umschreibt den Unfall als "plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat". Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Beeinträchtigungen - im juristischen Sinn - krankhafter Natur. Dies hat zur Folge, dass einem lediglich obligatorisch versicherten Antragsteller für Kurzfristschäden nur Leistungen aus der Krankenpflegeversicherung zustehen: Er erhält kein Taggeld und hat sich zudem an den Heilbehandlungskosten im Umfang der Franchise und des Selbstbehalts zu beteiligen. Es erweist sich also als vorteilhafter, wenn die Beschwerden als Unfallfolgen anerkannt sind.

In einem Schadenfall klärt die Versicherung zuerst ab, wie es zu den beim Antragsteller bestehenden Gesundheitsbeschwerden gekommen ist. Können die Unfallkriterien anhand der ersten Schilderung nicht eindeutig bejaht werden, kommt es häufig zu einem abweisenden Leistungsentscheid. Nachträgliche Ergänzungen berücksichtigt die Unfallversicherung häufig nicht; oft zu Unrecht. Sie beruft sich dabei auf die Beweismaxime, dass einer spontanen "Aussage der ersten Stunde" grundsätzlich grösseres Gewicht beizumessen ist als einer späteren. Es muss dann versucht werden, die Leistungen der Unfallversicherung auf dem Gerichtsweg erhältlich zu machen. Dem kann vorgebeugt werden, indem der Unfall möglichst ausführlich beschrieben wird. Die Schilderung soll sich nicht auf den äusseren Handlungsablauf beschränken, sondern auch gedankliche Elemente miteinbeziehen, welche für den Unfall eine Rolle spielten. Dadurch können das Risiko von Leistungseinbussen vermindert sowie Zeit und Geld gespart werden.
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schadenanwaelte.ch mit zwei neuen Anwältinnen

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Wir freuen uns, Ihnen unsere beiden neuen Mitarbeiterinnen Rechtsanwältin Nathalie Tuor und Rechtsanwältin Stefanie Maag vorstellen zu können. Sie verstärken seit kurzem unser Team am Standort Zürich.

Beide Anwältinnen waren zuvor mehrere Jahre bei der Ombudsstelle für Privatversicherung und Suva tätig und bringen daher wertvolles Wissen und Erfahrungen mit, die direkt in die Bearbeitung der Fälle unserer Klientinnen und Klienten einfliessen.


RA Stefanie Maag              RA Nathalie Tuor
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